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Allgemeine Geschдftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgend aufgefьhrten allgemeinen Geschдftsbedingungen der
Firma Histreassistance regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen
Histreassistance, nachfolgend Auftragnehmer, und seinen Kunden,
nachfolgend Auftraggeber.
1.2 Mit Unterzeichnung des Vertrages erkennt der Auftraggeber die
allgemeinen Geschдftsbedingungen an.
1.3 Gegenbestдtigungen des Auftraggebers wird hiermit insoweit
widersprochen, als sie diesen Geschдftsbedingungen widersprechen.
2. Umfang und Durchfьhrung des Auftrags
2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen wird einzelvertraglich
vereinbart. Diese Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
2.2 Wird im Zuge der Erfьllung des Auftrags eine ьber den
Vertragsgegenstand hinausgehende Leistung erforderlich, die nicht
festgelegt ist, so ist von den Parteien hierьber ein Einvernehmen
herzustellen. Dieses Einvernehmen und die Vereinbarung der
entsprechenden Vergьtung sind ebenfalls schriftlich festzuhalten.
2.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt bei der Ausfьhrung des Auftrags
Mitarbeiter sowie fachkundige Dritte heranzuziehen.
3. Laufzeit
3.1 Der Vertrag endet durch Erfьllung der gegenseitigen Leistungen,
mit Rьcktritt oder Kьndigung.
3.2 Ein Rьcktritt des Auftragnehmers vom Vertrag ist bei Vorliegen
eines besonderen Rьcktrittsgrundes mцglich. Als besonderer
Rьcktrittsgrund kommt vor allem in Betracht:
- Es liegen Umstдnde vor, welche die Ausfьhrung des Auftrags
unmцglich machen oder nur unter unverhдltnismдЯigen Aufwendungen
mцglich machen, soweit diese Umstдnde nicht vom Auftragnehmer zu
vertreten sind.
- Ьber das Vermцgen des Auftraggebers wurde vor oder nach der
vertraglichen Einigung ein Insolvenzverfahren erцffnet oder die
Erцffnung mangels hinreichendem Vermцgen abgelehnt.
- Im Falle des Rьcktritts sind dem Auftragnehmer ausgewiesene
Auslagen und die vereinbarte Vergьtung entsprechend der erbrachten
Leistungen zu zahlen.
4. Ьbertragung von Rechten
4.1 Der Auftraggeber erhдlt Daten oder Datentrдger entsprechend dem
jeweiligen Auftrag zur persцnlichen Nutzung. Die weitergehenden
Nutzungsrechte an Daten oder Datentrдgern gehen nur insoweit auf den
Auftraggeber ьber, als dies einzelvertraglich bestimmt ist. 4.2 Ist Gegenstand des Auftrages die Erstellung eines Gutachtens, so ist
zu beachten, dass der Auftraggeber das Gutachten ausschlieЯlich zum
eigenen Gebrauch erhдlt. Der Inhalt des Gutachtens darf, soweit nichts
anderes vereinbart ist, nur mit Zustimmung des Verfassers ganz oder
teilweiseverцffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.
Will der Auftraggeber aus dem Gutachten zitieren, so muss er die Zitate
als solche kenntlich machen und den Auftragnehmer als Verfasser des
Gutachtens benennen. Das Gesagte gilt nicht fьr das Ergebnis des
Gutachtens selbst. Das Eigentum an Dokumenten, Datentrдgern, vertraglich
vereinbarten Nutzungsrechten, gelieferten Kopien, Bьchern und anderen
geschuldeten Gegenstдnden erlangt der Auftraggeber lediglich unter dem
Vorbehalt der vollstдndigen Zahlung der jeweils geschuldeten Vergьtung.
Die Ьbertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem mit
Histreassistance geschlossenen Vertrag bedьrfen zu ihrer Wirksamkeit
der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
5. Haftung
5.1 Der Auftragnehmer ist ein Einzelunternehmer. Der Auftragnehmer
haftet daher im Rahmen des § 8 PartGG. Auf die Haftungsbeschrдnkung des
§ 8 Abs. 2 wird hingewiesen.
5.2 Der Auftragnehmer haftet nicht fьr Schдden und Folgeschдden, die
auf Entscheidungen und Handlungen des Auftraggebers zurьckzufьhren sind,
soweit diese auf einer Interpretation der vom Auftragnehmer gelieferten
Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf mangelnde
Vollstдndigkeit der gelieferten Informationen gemдЯ Nr. 6.4.
5.3 Ein Anspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Ersatz
eines durch leichte Fahrlдssigkeit verursachten Schadens besteht nicht.
5.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Falle eines
Rechercheauftrags die Bestдnde der im Vertrag vereinbarten Fundorte zu
untersuchen. Eine Garantie fьr die Vollstдndigkeit der gefundenen
Ergebnisse kann der Auftragnehmer jedoch nicht ьbernehmen.
6. Fristen
1. Die vereinbarten Lieferfristen beruhen auf Erfahrungswerten. Bei
Eintritt besonderer, unvorhersehbarer Umstдnde kцnnen sich Abweichungen
von der vereinbarten Frist ergeben. Der Auftraggeber ist in diesem Fall
zur Vermeidung des Verzugseintritts unverzьglich zu unterrichten.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Erfьllungsort ist Berlin.
7.2 Bei der Durchfьhrung des Auftrags und bei Streitigkeiten aus dem
Schuldverhдltnis finden ausschlieЯlich die Gesetze der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung.
7.3 Gerichtsstand fьr Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag ist fьr beide Seiten Berlin.
7.4 Sollte eine der vorgenannten Bedingungen unwirksam sein oder
werden, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der ьbrigen Bestimmungen.
7.5. Ist im Rahmen einer einzelvertraglichen Regelung oder durch
diese Allgemeinen Geschдftsbedingungen die Schriftform vorgeschrieben,
bedarf eine Vereinbarung, welche die Schriftform aufhebt, ebenfalls der
Schriftform. |
